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Stand: April 2026
WICHTIGER HINWEIS: NUR FÜR GESCHÄFTSKUNDEN (B2B)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG. Mit der Registrierung, Nutzung oder Bezahlung der Dienste bestätigen Sie, dass Sie als Unternehmer, Gewerbetreibender oder Freiberufler im Rahmen Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln und nicht als Verbraucher.
Sollten Sie Verbraucher sein, sind Sie nicht berechtigt, die Dienste von Tippiti zu nutzen.
Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig, bevor Sie sich registrieren oder die Dienste nutzen. Mit der Registrierung, Nutzung oder Bezahlung erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.
1.1 Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen (nachfolgend „Kunde“) und Dominik-Sascha Bauer, Einzelunternehmer, handelnd unter dem Handelsnamen Deploymentcode, Waitzendorf 6, 2073 Schrattenthal, Österreich, USt-IdNr. ATU80051658 (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“) in Bezug auf die Nutzung der unter der Marke „Tippiti“ angebotenen Dienste.
1.2 „Dienste“ bezeichnet sämtliche unter der Marke „Tippiti“ bzw. über vom Anbieter bereitgestellte Domains und Subdomains angebotenen Leistungen, insbesondere die KI-gestützte Verarbeitung von Inhalten sowie alle damit verbundenen Funktionen und Werkzeuge, wie sie jeweils auf der Plattform zur Verfügung stehen.
1.3 „Guthaben“ bezeichnet ein vom Kunden erworbenes Zeichenkontingent, das zur Inanspruchnahme der Dienste eingesetzt wird. Guthaben stellt kein Wertguthaben, kein E-Geld und keinen auszahlbaren Betrag dar, sondern ausschließlich ein Nutzungsrecht für eine bestimmte Anzahl verarbeiteter Zeichen.
1.4 „Plattform“ bezeichnet die unter app.tippiti.io oder einer anderen vom Anbieter bereitgestellten Adresse erreichbare Webanwendung.
1.5 „Schriftlich“ umfasst E-Mail, Nachrichten über das Support-Ticketsystem der Plattform sowie die herkömmliche Schriftform. Handlungen über die Plattform (z. B. Kontoeinstellungen, Kündigungen) gelten als schriftliche Mitteilungen.
1.6 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.
2.1 Die Darstellung der Dienste auf unserer Website stellt kein verbindliches Angebot dar. Mit der Registrierung auf der Plattform gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
2.2 Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenkontos zustande. Die automatische Bestätigungs-E-Mail stellt keine Annahme des Angebotes dar, sofern sie nicht ausdrücklich eine Freischaltung bestätigt.
2.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.4 Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er:
2.5 Der Anbieter kann einen angemessenen Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen (z. B. Firmenbuchauszug, Gewerbeschein, UID-Nummer). Stellt sich heraus, dass der Kunde Verbraucher ist, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Dienste zu sperren.
2.6 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Mitteilungen an die hinterlegte Kontaktadresse gelten als zugestellt.
3.1 Tippiti bietet eine KI-gestützte Plattform zur Verarbeitung von Inhalten. Die Verarbeitung erfolgt durch den Einsatz verschiedener KI-Modelle und kann unter anderem Transkription, Korrektur und Textverarbeitung umfassen. Welche Inhalte der Kunde über die Plattform verarbeitet, liegt in seiner alleinigen Entscheidung und Verantwortung.
3.2 Die Dienste werden „wie besehen“ (as is) bereitgestellt; die Gewährleistung richtet sich nach Ziffer 3.5. Insbesondere garantiert der Anbieter nicht, dass:
3.3 Die Dienste stellen keine fachliche Beratung gleich welcher Art dar, insbesondere keine medizinische, rechtliche, steuerliche oder sonstige professionelle Beratung, und sind kein Medizinprodukt. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Prüfung und Freigabe sämtlicher KI-generierter Ergebnisse. Die Nutzung der Ergebnisse ohne eigenständige fachliche Überprüfung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
3.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen, soweit die wesentliche Leistung nicht grundlegend beeinträchtigt wird. Änderungen einzelner Funktionen begründen keinen Anspruch auf Kündigung, Rückerstattung oder Schadenersatz.
3.5 Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gewährleistung auf die Nachbesserung (Verbesserung) beschränkt. Ein Anspruch auf Preisminderung oder Wandlung besteht erst, wenn eine Nachbesserung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von sechs (6) Monaten ab Abschluss des jeweiligen Verarbeitungsvorgangs.
3.6 Funktionen, die als „Beta“, „Vorschau“ oder „experimentell“ gekennzeichnet sind, werden ohne jede Gewähr bereitgestellt und können jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden. Es gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 14.
3.7 Für die Erbringung der Dienste setzt der Anbieter Drittanbieter ein (z. B. KI-Anbieter, Cloud-Dienste, Zahlungsdienstleister). Der Anbieter haftet nicht für Störungen oder Ausfälle, die durch Drittanbieter verursacht werden, es sei denn, den Anbieter trifft ein Verschulden bei der Auswahl oder Überwachung. Sollten Drittanbieter ihre Leistungen einstellen, wesentlich einschränken oder zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen anbieten, ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Funktionen vorübergehend einzuschränken oder alternative Anbieter einzusetzen.
4.1 Die Abrechnung erfolgt nutzungsbasiert auf Grundlage der verarbeiteten Zeichen des Endergebnisses. Die jeweils aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar.
4.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Bei Vorliegen einer gültigen UID-Nummer und Anwendbarkeit des Reverse-Charge-Verfahrens wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
4.3 Die Nutzung der Dienste erfolgt über ein Guthabensystem (Prepaid). Guthaben muss vor der Nutzung erworben werden. Der Kunde kann eine automatische Aufladung konfigurieren.
4.4 Erworbenes Guthaben (Zeichenkontingent) ist nicht erstattungsfähig, nicht übertragbar und kann nicht in Bargeld oder einen Geldbetrag umgewandelt werden. Ausnahme: Stellt der Anbieter die Dienste dauerhaft ein, wird der für das verbleibende Kontingent ursprünglich gezahlte Betrag anteilig erstattet.
4.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, für künftig erworbenes Guthaben eine Gültigkeitsdauer festzulegen. Bereits erworbenes Guthaben bleibt von einer solchen Regelung unberührt. Eine Gültigkeitsdauer wird mindestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt.
4.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden mindestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Bei wesentlichen Kostensteigerungen durch Drittanbieter (insbesondere KI-Dienstleister, Infrastrukturanbieter), die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, kann die Frist auf vierzehn (14) Tage verkürzt werden. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste nach Inkrafttreten einer Preisänderung gilt als Zustimmung zu den neuen Preisen. Bereits erworbenes Guthaben wird zu den zum Zeitpunkt des Erwerbs geltenden Preisen abgerechnet; neue Preise gelten nur für nach Inkrafttreten der Preisänderung erworbenes Guthaben. Ist der Kunde mit einer Preisänderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
4.7 Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.
5.1 Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform jeweils angebotenen Zahlungsmethoden. Der Anbieter behält sich vor, Zahlungsmethoden jederzeit hinzuzufügen, zu ändern oder einzuschränken.
5.2 Sämtliche Zahlungen sind sofort fällig und ohne Abzug zu leisten, sofern nicht anders vereinbart.
5.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:
5.4 Leitet der Kunde eine unbegründete oder missbräuchliche Rückbuchung (Chargeback) oder Zahlungsanfechtung ein, ohne zuvor den Anbieter zu kontaktieren, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag sofort zu kündigen und sämtliche Dienste und Lizenzen ohne Rückerstattung zu sperren. Die Rechte des Kunden aus berechtigten Reklamationen gemäß Ziffer 6.2 bleiben unberührt.
5.5 Der Kunde hat kein Recht auf Aufrechnung, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
6.1 Aufgrund der digitalen Natur der Dienste und des ausschließlichen B2B-Charakters sind sämtliche Zahlungen endgültig. Rückerstattungen werden grundsätzlich nicht gewährt.
6.2 Ausnahmen gelten ausschließlich in folgenden Fällen:
6.3 Rückerstattungsanträge gemäß Ziffer 6.2 müssen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der betreffenden Belastung schriftlich eingereicht werden.
7.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, garantiert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, sofern nicht in einer gesonderten Vereinbarung (SLA) festgelegt.
7.2 Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt. Ungeplante Ausfälle begründen keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Rückerstattung, es sei denn, den Anbieter trifft ein Verschulden.
7.3 Support wird über die Plattform (Ticketsystem) bereitgestellt. Reaktionszeiten werden nicht garantiert, sofern nicht gesondert vereinbart.
8.1 Der Kunde ist verpflichtet:
8.2 Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen, einschließlich der Aktivitäten von Unterkonten.
8.3 Es ist dem Kunden untersagt:
8.4 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, alle für ihn geltenden berufs-, standes- und vertraglichen Geheimhaltungs- und Compliance-Pflichten einzuhalten. Die Nutzung der Dienste entbindet den Kunden nicht von diesen Pflichten.
8.5 Soweit die Plattform die Möglichkeit bietet, Inhalte über Links mit Dritten zu teilen, ist der Kunde allein für die geteilten Inhalte und deren Rechtmäßigkeit verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Zugriff durch unbefugte Dritte oder die Weiterverbreitung geteilter Inhalte, es sei denn, der Zugriff beruht auf einem vom Anbieter zu vertretenden Sicherheitsmangel.
8.6 Soweit der Anbieter eine Programmierschnittstelle (API) bereitstellt, gelten ergänzend folgende Regelungen:
8.7 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu sperren und/oder einzelne Uploads oder Verarbeitungen abzulehnen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Nutzung gegen geltendes Recht, diese AGB oder die Nutzungsrichtlinien der eingesetzten Drittanbieter verstößt. Der Anbieter wird den Kunden über eine Sperrung unverzüglich informieren, soweit dem keine gesetzlichen oder sicherheitstechnischen Gründe entgegenstehen.
8.8 Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen, ohne dass ein Rückerstattungsanspruch entsteht.
9.1 Der Kunde kann über die Plattform Unterkonten für Mitarbeiter oder beauftragte Dritte anlegen. Der Kunde ist für die Nutzung der Dienste durch Inhaber von Unterkonten in vollem Umfang verantwortlich.
9.2 Die Nutzung der Dienste über Unterkonten erfolgt auf Rechnung des Kunden und wird über dessen Guthaben abgerechnet.
10.1 Der Anbieter kann ein Werbeprogramm anbieten, über das registrierte Kunden durch Empfehlung der Dienste Provisionen erhalten können. Die Teilnahme ist freiwillig.
10.2 Die Höhe der Provision, die Auszahlungsbedingungen (insbesondere Mindestauszahlungsbetrag und Auszahlungszyklus) sowie weitere Details des Programms werden auf der Plattform dargestellt. Der Anbieter ist berechtigt, die Konditionen des Werbeprogramms jederzeit mit angemessener Frist zu ändern.
10.3 Dem Kunden ist es untersagt:
10.4 Wird eine Transaktion, die einer Provision zugrunde liegt, storniert, zurückgebucht oder erstattet, entfällt der Provisionsanspruch. Bereits ausgezahlte Provisionen können in diesem Fall zurückgefordert oder mit künftigen Provisionen verrechnet werden.
10.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Teilnahme am Werbeprogramm jederzeit zu beenden oder den Kunden bei Verstößen gegen diese Bestimmungen vom Programm auszuschließen. Bei Beendigung des Nutzungsvertrages endet die Teilnahme am Werbeprogramm automatisch. Ab diesem Zeitpunkt entstehen keine neuen Provisionsansprüche, auch nicht aus zuvor vermittelten Kundenbeziehungen. Offene, berechtigte Provisionsansprüche, die vor der Beendigung entstanden sind, werden noch ausgezahlt, sofern die Auszahlungsvoraussetzungen (insbesondere Mindestauszahlungsbetrag) erfüllt sind.
11.1 Sämtliche Rechte an der Plattform, der Software, dem Design, der Dokumentation und allen zugehörigen Materialien verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern. Der Vertrag gewährt dem Kunden kein Eigentum an der Software.
11.2 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Dienste während der Vertragslaufzeit im Rahmen dieser AGB.
11.3 „Tippiti“ und zugehörige Bezeichnungen sind Marken bzw. Handelsnamen des Anbieters. Der Kunde darf diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht verwenden. Die bloße Erwähnung der Marke im Rahmen üblicher Geschäftskommunikation (z. B. Empfehlungen, Erfahrungsberichte) bleibt hiervon unberührt.
11.4 Die Rechte an den vom Kunden hochgeladenen Inhalten verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die zur Erbringung der Dienste notwendigen Nutzungsrechte ein.
12.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG). Einzelheiten sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt.
12.2 Soweit der Anbieter im Rahmen der Dienste personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der unter tippiti.io/avv abrufbar ist.
12.3 Der AVV kommt automatisch mit der Freischaltung des Kundenkontos zustande. Der Kunde bestätigt, den AVV zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.
12.4 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von ihm hochgeladenen Daten selbst verantwortlich. Insbesondere stellt der Kunde sicher, dass er über die erforderlichen Rechtsgrundlagen für die Übermittlung personenbezogener Daten (einschließlich ggf. besonderer Kategorien personenbezogener Daten) an den Anbieter verfügt.
13.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung offengelegt werden, vertraulich zu behandeln.
13.2 Als vertraulich gelten insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Kundendaten und Vertragsinhalte. Nicht als vertraulich gelten Informationen, die:
13.3 Die Vertraulichkeitspflicht besteht über die Beendigung des Vertrages hinaus fort, solange die betreffenden Informationen vertraulich sind.
14.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
14.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
14.3 Die Haftung des Anbieters für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – mit Ausnahme der Fälle gemäß Ziffer 14.1 – auf den Gesamtbetrag begrenzt, den der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat.
14.4 Der Anbieter haftet nicht für:
14.5 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen, insbesondere regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen.
15.1 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertragswidrigen Nutzung der Dienste durch den Kunden oder durch Personen resultieren, denen der Kunde Zugang gewährt hat.
15.2 Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (einschließlich Anwaltskosten), soweit der Kunde den Verstoß zu vertreten hat.
16.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der Freischaltung des Kundenkontos.
16.2 Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von dreißig (30) Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Die Kündigung kann über die Plattform oder schriftlich erfolgen.
16.3 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:
16.4 Bei ordentlicher Kündigung kann der Kunde sein bestehendes Guthaben bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nutzen. Der Kunde wird rechtzeitig vor Vertragsende auf bestehendes Restguthaben hingewiesen. Nicht verbrauchtes Guthaben verfällt mit Vertragsende. Bei fristloser Kündigung durch den Anbieter aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund besteht kein Anspruch auf Rückerstattung oder Nutzung von Guthaben. Kündigt der Anbieter fristlos aus einem Grund, den der Kunde nicht zu vertreten hat, wird der für das verbleibende Guthaben ursprünglich gezahlte Betrag anteilig erstattet.
16.5 Wurde ein Kundenkonto über einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens zwölf (12) Monaten nicht genutzt (kein Login, keine Verarbeitung), ist der Anbieter berechtigt, den Kunden per E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse auf die bevorstehende Kündigung hinzuweisen. Erfolgt innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Hinweis keine Anmeldung, kann der Anbieter den Vertrag ordentlich kündigen. Im Hinweis wird der Kunde auf bestehendes Restguthaben aufmerksam gemacht. Für die Folgen der Kündigung gilt Ziffer 16.4.
16.6 Nach Beendigung des Vertrages:
17.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist, insbesondere aufgrund von:
Die jeweils aktuelle Fassung ist unter tippiti.io/agb abrufbar.
17.2 Redaktionelle Änderungen (z. B. Klarstellungen, Anpassungen an geänderte Firmenbezeichnungen, Adressen oder Rechtsform) sowie Änderungen, die den Kunden nicht benachteiligen, werden ohne gesonderte Mitteilung wirksam.
17.3 Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt. Solange die Mitteilung nicht erfolgt ist, gilt für den betreffenden Kunden die bisherige Fassung fort. Änderungen, die den Kerngehalt der geschuldeten Hauptleistung wesentlich verschlechtern, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Preisänderungen richten sich ausschließlich nach Ziffer 4.6.
17.4 Bei sonstigen wesentlichen Änderungen gilt: Die geänderten AGB werden dem Kunden bei der nächsten Anmeldung auf der Plattform zur Bestätigung vorgelegt. Bis zur Bestätigung gilt für den betreffenden Kunden die bisherige Fassung fort. Ab der Bestätigung gilt die aktuelle Fassung für alle künftigen Leistungen. Bereits vollständig erbrachte und abgerechnete Leistungen bleiben unberührt.
17.5 Ist der Kunde mit wesentlichen Änderungen nicht einverstanden, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kündigen. Die Kündigungsfrist gemäß Ziffer 16.2 gilt in diesem Fall nicht.
18.1 Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten (mit Ausnahme von Zahlungspflichten), wenn diese auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Drittanbietern, Telekommunikationsausfälle, Cyberangriffe, Streiks und Energieengpässe.
18.2 Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als dreißig (30) Tage an, kann jede Partei den betroffenen Vertragsteil durch schriftliche Mitteilung kündigen. Abweichend von Ziffer 6.1 werden bereits entrichtete Gebühren für nicht erbrachte Leistungen in diesem Fall erstattet oder gutgeschrieben.
19.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
19.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Hollabrunn, Österreich.
19.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, tritt an ihre Stelle die einschlägige gesetzliche Regelung. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
19.4 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters abtreten oder übertragen. Hiervon ausgenommen ist die Abtretung von Geldforderungen des Kunden gegen den Anbieter. Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag ganz oder teilweise ohne Zustimmung des Kunden an Dritte abzutreten oder zu übertragen, insbesondere im Rahmen einer Verschmelzung, Übernahme, Umstrukturierung, eines Kontrollwechsels oder eines Verkaufs aller oder wesentlicher Vermögenswerte des Anbieters. In diesem Fall treten Verweise auf „Anbieter“ in diesen AGB und im AVV für den Rechtsnachfolger ein; der Rechtsnachfolger ist an die Pflichten aus dem AVV in gleichem Umfang gebunden. Der Anbieter wird den Kunden über eine erfolgte Übertragung in angemessener Frist informieren.
19.5 Der Anbieter ist berechtigt, Dritte (Unterauftragnehmer, Subunternehmer, Dienstleister) zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten einzusetzen. Der Anbieter bleibt für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.
19.6 Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts aus diesem Vertrag stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.
19.7 Diese AGB zusammen mit dem AVV bilden die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf die Dienste und ersetzen alle vorherigen Absprachen. Die Datenschutzerklärung ist ein einseitiger Transparenzhinweis gemäß Art. 13/14 DSGVO und kein Vertragsbestandteil. Individuelle Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Das Recht des Anbieters zur einseitigen Änderung gemäß Ziffer 17 bleibt unberührt.
19.8 Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner. Dieser Vertrag begründet kein Gesellschafts-, Agentur- oder Arbeitsverhältnis.
19.9 Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Im Falle einer Übersetzung hat die deutsche Fassung Vorrang.
19.10 Der Kunde ist für die Einhaltung aller anwendbaren Exportkontrollvorschriften und Sanktionsbestimmungen selbst verantwortlich.